In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Creator / Managements (nachfolgend: Nutzer) die Bestimmungen für die Nutzung der Online-Plattform https://www.SongPush.com/, die von der SongPush Media GmbH, Dresdener Str. 121, 10999 Berlin (nachfolgend: SongPush) betrieben wird.
Präambel
Über die Nutzung von SongPush können Creator / Managements (nachfolgend: Nutzer) über Geld mit ihren Creations verdienen, indem sie Musik, Produkte, Dienstleistungen (Inhalte) von Advertisern in ihrem Content platzieren.
Die Advertiser stellen ihre Musik, Produkte, Dienstleistungen (zusammen Inhalte) über die Songpush-Plattform zur Platzierung zur Verfügung, wählen einen Kampagnentyp aus und stellen ein Kampagnenbudget zur Verfügung. Nutzer können Teile dieses Kampagnenbudgets für sich reservieren und die vorgegebenen Inhalte dann in ihrem user generated content platzieren. Sie erhalten ihre Bezahlung, wenn sie die Kampagne wie vereinbart durchgeführt haben.
Weitere Infos unter: https://www.songpush.com/creator
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Registrierung und die Nutzung der SongPush-Plattform sowie die Annahme von Kampagnen über die SongPush-Plattform.
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Bestimmungen als verbindlich für sich und seine Erfüllungsgehilfen an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen des Nutzers werden von SongPush nicht anerkannt, es sei denn, SongPush stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.
(3) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs abrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.
(4) Der Nutzer kann die Zahlung über über den Zahlungsdienst mollie vornehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten kann der Nutzer in seinem Account einsehen. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu mollie sind unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. Die Nutzungsbedingungen sind unter https://www.mollie.com/de/legal/user-agreement abrufbar. Der Nutzer kann die in seinem Account gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen Registrierung, Unternehmereigenschaft und Verifizierung
(1) Die Beauftragung erfolgt allein und ausschließlich über die Plattform https://www.songpush.com. Die Nutzung der SongPush-Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer voraus.
(2) Alle Angebote von SongPush richten sich ausschließlich an steuerpflichtige Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und Art. 9 MwStSystRL mit einem Mindestalter von 13 Jahren. Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Als steuerpflichtig gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
(3) Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierung diejenigen Social Media Kanäle verifizieren, über die er Creations im Rahmen der Kampagnen ausspielen will.
§ 3 Leistungsgegenstand
SongPush bietet dem Nutzer, während der Vertragslaufzeit, Zugriff auf die Plattform https://www.songpush.com. Der Nutzer kann über die SongPush-Plattformen angebotene Kampagnen annehmen und durchführen. Genauere Informationen zu den Leistungen von SongPush sind abrufbar unter https://www.songpush.com/creator.
§ 4 Durchführung einer Kampagne, Vertragsschluss, Vertragsdauer
(1) Der Nutzer kann in seinem Account unter den angebotenen Kampagnen auswählen. Alle auftragsrelevanten Einzelheiten, wie der gewünschte Kampagnentyp, die Dauer der Kampagne und die Vergütung der Kampagne werden dem Nutzer bei der Annahme in seinem Nutzerkonto angezeigt.
(2) Der Auftrag beginnt, wenn die Kampagne zur Ausführung angenommen hat.
Für einzelne Kampagnentypen ist zudem erforderlich, dass der Nutzer ein einseitiges Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages auf der SongPush-Plattform annimmt, das der Rechteinhaber bereitstellt.
(3) Der Auftrag endet mit vollständiger Ausführung durch den Nutzer oder nach dem Ablauf des vereinbarten Kampagnenzeitraums oder bei Verbrauch des vereinbarten Kampagnenbudgets.
§ 5 Pflichten von SongPush
(1) SongPush stellt die Plattform zur Annahme der Kampagnen zur Verfügung.
(2) SongPush stellt dem Nutzer Details zu einer beauftragten Kampagne zur Verfügung. Diese können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt –, Kommunikations-, Bank- und steuerlich relevanten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(2) Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
(4) Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
(5) Der Nutzer stellt in eigener Verantwortung sicher, dass alle Inhalte, die Werbung darstellen, als solche entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet werden. Der Nutzer stellt weiterhin sicher, dass er im Zusammenhang mit einer Kampagne keine unzulässigen Werbeformen einsetzt.
§ 7 Rechtsverstöße durch Nutzer; Freistellungsklausel
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass die Creations, die er im Rahmen der Kampagnen veröffentlicht, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere stellt der Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sicher, dass keine wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verletzt werden.
(2) SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Creations, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen Rechte Dritter.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die sich auf dem Nutzerkonto befinden.
§ 8 Konkurrenzschutzklausel
(1) Zu den über SongPush bekannt gewordenen Advertisern darf keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Diese Konkurrenzklausel gilt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung bei SongPush.
(2) Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 8 (1) aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Nutzer an SongPush zu zahlen.
§ 9 Haftungsausschluss SongPush
(1) Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
§ 10 Löschen des Nutzerkontos / Sperrung
(1) Nutzer können die Löschung ihres Nutzerkontos in ihrem Nutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald keine Kampagne durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Nutzer das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
(2) SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Weitere Abreden der Parteien sind schriftlich abzufassen.
(4) SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzerkontos) bekannt gegeben. Zwischen dem Nutzer und SongPush geschlossene Verträge unterliegen diesen AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
(5) Es gilt deutsches Recht.
(6) Soweit eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind oder werden, werden die Übrigen hiervon nicht berührt.
