Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für Creators

In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Content Creator die Bestimmungen für die Nutzung der Online-Plattform https://www.SongPush.com/, die von der SongPush Media GmbH, Hedemannstraße 27, 10963 Berlin (nachfolgend: SongPush) betrieben wird.Präambel
SongPush bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Marketing-Kampagnen zur Bewerbung und Bekanntmachung von Songs und Musikvideos zu planen, zu verwalten und durchzuführen. SongPush unterscheidet hierbei zwischen zwei Arten von Plattform-Nutzern:
a) Music-Artists und Labels (genannt “Artist”) und
b) Content Creators (genannt “Creator”).
SongPush fungiert als Schnittstelle zwischen Artist und Creator. Die Nutzer erhalten über die Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf die Plattform https://www.SongPush.com (im Folgenden „SongPush“ genannt). Mit SongPush werden Werbekooperationen zwischen Artist und Creator ermöglicht, um die Musikstücke der Artists durch Rezensionen der Creator (sog. Reactions) in den sozialen Medien zu bewerben und somit neue Zuhörer und Fans zu gewinnen.
Ein Creator kann mit SongPush neue Musikstücke entdecken und gleichzeitig seine Reichweite durch Musik monetarisieren, da er für die Bewerbung der Musikstücke vom Artist vergütet wird. Hierzu muss sich der Creator vorab verifizieren und bewerben, da die Vergabe für SongPush Accounts exklusiv erfolgt. Der Creator erhält Angebote von potenziellen Werbepartnern (Artists) inkl. Informationen zu dem Artist/Song sowie einen Matching-Score, der die potenzielle Kompatibilität widerspiegelt. Insofern kann ein Creator innerhalb weniger Klicks Werbekampagnen mit Artists realisieren.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für den Zugriff auf SongPush und dessen Nutzung.
(2) Die Bestimmungen werden ergänzt durch:
- die Bestimmungen von Mangopay für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems von Mangopay ( https://www.songpush.com/mangopay-agbs )
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Creator die AGB als verbindlich für sich und seine Erfüllungsgehilfen an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen des Creators werden von SongPush nicht anerkannt, es sei denn, SongPush stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.
(4) Der Creator kann diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs abrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Das Angebot von SongPush richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  
(2) SongPush bietet dem Creator während der Vertragslaufzeit Zugriff auf die Plattform https://www.songpush.com. Der Creator kann dort Zeitfenster zur Durchführung von Reactions auf Songs / Musikvideos im Rahmen von einem Live-Stream und / oder Video on Demand (VoD) gegen eine selbst zu bestimmende Vergütung (nachfolgend: „Events“) anbieten. SongPush vermittelt dem Creator passende Anfragen von Artists zu den erstellten Kampagnen. Dafür erhält SongPush eine Bearbeitungs – und Vermittlungsgebühr, die auf den gewählten Kampagnenpreis aufgeschlagen und dem Artist als Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird. Für weitere Einzelheiten wird auf die §§ 4 – 7 dieser AGB hingewiesen.  
(3) SongPush bietet Creatorn Zahlungsdienste zur Abwicklung der gesamten Transaktion der Zahlungen zur Durchführung und Vergütung eines Events. Diese Zahlungsdienste können folgende Leistungen beinhalten:
(a) Gutschrift über die Vergütung des Creators auf das zum Nutzer-Account gehörenden Guthabenkonto.
(b) Auszahlungen vom Guthabenkonto des Creators an das Finanzinstrument, das mit dem Nutzer-Account verknüpft ist.
(4) SongPush ist berechtigt, den Namen des Nutzers für eigene Werbezwecke zu nutzen.
(5) SongPush bietet einen kostenfreien Nutzerservice für allgemeine Fragen zu der Nutzung der Online-Plattform und zur Einreichung von Beschwerden. Beschwerden werden von SongPush sorgfältig überprüft, zur Lösung werden geeignete Maßnahmen ergriffen. § 3 Anmeldung / Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung von SongPush ist eine Anmeldung als Creator erforderlich. Dies erfolgt durch die Eröffnung eines Benutzerkontos auf der SongPush-Plattform. Die Absendung des Registrierungsformulars erfolgt unter Zustimmung zu den AGB und unter Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise von SongPush.
(2) Der Creator garantiert, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt – und Kommunikationsdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(3) Vor der Registrierung ist eine Verifizierung über Twitch oder Youtube durch den Creator vorzunehmen:
Verifikation Youtube
Bei der Verifizierung über YouTube muss sich der Creator mittels OAuth (LogIn mit Google-Anmeldedaten über Google) verifizieren.
Verifikation über Twitch
Bei der Verifizierung über Twitch muss der Creator sich mittels OAuth (LogIn mit Twitch-Anmeldedaten über Twitch) verifizieren.
(4) Die Absendung der Registrierung stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit SongPush. SongPush behält sich das Recht vor, eine Registrierungsanfrage abzulehnen. Der Creator erhält die Information über die Freischaltung seines Nutzer-Accounts per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Damit kommt der Vertrag zustande.
(5) Jeder Creator kann sein Nutzerkonto durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und des gewählten Passwortes oder mittels OAuth-Verifizierung aufrufen.  SongPush stellt dem Creator dort folgende Informationen zur Verfügung:
(a) aktuelles Guthaben
(b) aktive und abgeschlossene Events / Ergebnisse der Events (Reports)
(c) Kontoeinstellungen / Stammdaten
(d) Transaktionsverlauf
(e) Höhe der Bearbeitungs- und Vermittlungsgebühr § 4 Erstellung einer Kampagne
(1) Für die Durchführung eines Events ist der Abschluss von zwei unterschiedlichen Verträgen erforderlich:
(a) Auftrag des Nutzers an SongPush zur Vermittlung von Anfragen, die zu seinen Events passen (Vertrag zwischen dem Creator und SongPush)
(b) Lizenzvertrag zwischen dem Creator und dem Artist über die Einräumung der notwendigen Nutzungsrechte an den Songs / Musikvideos zur Durchführung des Events (Vertrag zwischen dem Creator und dem Artist)
(2) Der Creator kann eine oder mehrere Events über das SongPush-System erstellen. Für jedes Event muss der Nutzer folgende Daten angeben: Zeitpunkt des geplanten Streams in dem die Reaction stattfinden wird; Angabe der Plattform, auf der gestreamt wird (zB Youtube und / oder Twitch); Kampagnenpreis
(3) Der Gesamtpreis des erstellten Events ergibt sich aus dem vom Nutzer gewählten Kampagnenpreis und der Vermittlungs – und Bearbeitungsgebühr von SongPush.
(4) SongPush vermittelt, sofern vorhanden, Anfragen von Artists, die zu der jeweiligen Events des Creators passen.
(5) Zusammen mit der Anfrage übermittelt SongPush dem Creator ein durch den Artist einseitig bereitgestelltes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages. SongPush ist nicht Vertragspartner des Lizenzvertrages. Dieser Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Artist und dem Creator zustande und kann von dem Creator nur angenommen werden, wenn er die vermittelte Anfrage über SongPush annimmt.
(6) Der Creator kann die von SongPush vermittelten Anfragen nach eigenem Ermessen und ohne die Angabe von Gründen ablehnen. Im Fall der Ablehnung erhält der Creator keine Vergütung. In diesem Fall erhält SongPush keine Bearbeitungs – / Vermittlungsgebühr.
(7) Ein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung eines Vertrages durch SongPush besteht nicht.
(8) Der Creator nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass SongPush Verträge über dieselben oder andere Musikaufnahmen von Artists auch anderen Content Creatorn vermittelt.§ 5 Durchführung des Events
(1) Der Creator ist verpflichtet, die Reaction in eigener Person auf der vereinbarten Plattform vorzunehmen.
(2) Der Creator muss bei der Durchführung die Richtlinien beachten, welche in der Detailansicht des jeweiligen Events einsehbar sind
(3) Dem Nutzer werden die folgenden Toleranzabweichungen hinsichtlich des vereinbarten Eventzeitpunktes nachgelassen. SongPush unterscheidet zwischen einer Live-Reaction (Rezension des Nutzers während eines Live-Streams) und einer Uploaded-Reaction (vorproduzierte Rezension, die auf Youtube hochgeladen wird). Bei einer Live-Reaction wird eine Toleranzabweichung von bis zu 90 Minuten vor und 180 Minuten nach dem vereinbarten Eventzeitpunkt eingeräumt. Bei einer Uploaded-Reaction wird eine Toleranzabweichung von 48 Stunden nach dem vereinbarten Eventzeitpunkt nachgelassen.
(4) Der Nutzer garantiert, dass er das Musikvideo / den Song für mind. 60 Sekunden abspielt und eine persönliche Bewertung des Songs / Musikvideos vornimmt. Die persönliche Bewertung kann Kriterien wie Beat, Text, Stimme, Melodie, Stimmung/Vibe oder aber auch Outfit/Style und Locations umfassen.  
(5) Die Reaction ist in dem Reaction-Interface von SongPush vorzunehmen, das über die SongPush-Plattform aufgerufen wird. Darüber hinaus erhält der Creator von SongPush zu jedem Song / Musikvideo einen individuellen Link, der über die Detailansicht des Songs oder direkt über den zugehörigen Button im Reaction-Interface abrufbar ist. Der Link ändert sich stets dynamisch und passt automatisch zum aktuell angezeigten Song / Musikvideo. Der Creator ist verpflichtet, den Link während des Streams zum Musikvideo / Song mindestens zwei Mal (davon ein Mal zu Beginn der Reaction und mindestens ein zweites Mal während der Reaction mit den Zuschauern zu teilen. Bei einer Uploaded Reaction muss der Creator den Link zudem in der Videobeschreibung des hochgeladenen Reaction-Videos teilen.
(5) Nach Abschluss des Events erhält der Creator eine Auswertung seines Events, die er in seinem Nutzer-Account abrufen kann. Die Auswertung wird ebenfalls dem Artist zur Verfügung gestellt.§ 6 Vergütung der Reaction / Provision / Zahlungsabwicklung
(1) Der Creator hat ein Guthabenkonto, das an den Nutzer-Account angeschlossen ist. Für den Zugriff auf verschiedene Einzahlungs-/ Auszahlungsarten und für die Nutzung derselben können weitere Bedingungen gelten oder zu akzeptieren sein.
(2) Ein – und Auszahlungen werden über das elektronische Zahlungssystem Mangopay abgewickelt, das durch die Mangopay Leetchi Corp. S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg, betrieben wird. Es handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).
Zur Nutzung von Mangopay muss der Creator ein Guthabenkonto einrichten. Das Guthabenkonto ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen über verschiedene Zahlungsmittel. Zur Einrichtung werden folgende Daten des Creators benötigt: Name, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das Land des Wohnsitzes, gültige IBAN und BIC. Durch die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems Mangopay kommt zwischen Mangopay und dem Creator ein separater Vertrag nach Maßgabe der AGB von Mangopay, die unter https://www.songpush.com/mangopay-agbs abrufbar sind, zustande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer auch den Bedingungen von Mangopay zu.
(3) Den jeweils gültigen Preis für seine Reaction bestimmt der Creator bei der Erstellung des Events selbst. Nach erfolgreicher Durchführung des Events erhält der Creator die von ihm bestimmte Vergütung auf seinem Guthabenkonto gutgeschrieben. Die Gutschrift kann bis zu 40 Tage in Anspruch nehmen.
(4) Die Auszahlung vom Guthabenkonto auf das Konto des Creators, kann weitere Tage in Anspruch nehmen. Dies hängt maßgeblich von der gewählten Auszahlungsart und der nutzereigenen Bank ab. § 7 Stornierung des Events / Vergütung bei Stornierung durch den Artist
(1) Die Stornierung durch den Creator kann jederzeit erfolgen. Im Falle einer Stornierung durch den Creator erhält dieser keine Vergütung.
(2) Der Artist kann eine Stornierung nur bis 24 Stunden vor dem geplanten Startzeitpunkt der Reaction vornehmen. Für die Stornierung werden dem Artist Stornierungsgebühren in Höhe von 20 % des Eventpreises, mindestens jedoch 5 Euro, in Rechnung gestellt. Diese Gebühren werden hälftig zwischen dem Creator und SongPush geteilt. Der Creator erhält seinen Teil der Stornierungsgebühren auf seinem Guthabenkonto gutgeschrieben.
(3) Verpasst der Creator die Reaction im vereinbarten Zeitfenster durchzuführen (Geplanter Zeitpunkt +180 min.), so wird die Anfrage automatisch storniert und der Artist erhält den Kampagnenpreis vollständig auf sein Guthabenkonto erstattet. Ein mehrfaches Versäumen von geplanten Reaction-Streams kann zum Ausschluss von der SongPush-Plattform führen.§ 8 Haftungsausschluss
(1) Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Creator seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Die Regelung aus § 8 (1) bleibt unberührt. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
(3) Die Anmeldung auf der Song-Push-Plattform umfasst eine Verifikation aller neuen Nutzer. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein SongPush-Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder die Kontaktdaten aktuell sind. Die Regelung aus § 8 (1) bleibt unberührt.§ 9 Löschen des Nutzer-Accounts / Sperrung
(1) Creator können die Löschung ihres Benutzer-Accounts in ihrem Benutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald kein Event durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Creator das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
(2) SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Creator gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt. § 10 Pflichten des Creators
(1) Der Creator ist verpflichtet, jede Änderung seiner Kontakt - / Kommunikations- / und Bankdaten unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu hinterlegen und stets aktuell zu halten.
(2) Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Creator verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
(3) Der Creator ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
(4) Creator dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.§ 11 Rechtsverstöße durch Creator; Freistellungsklausel
Der Creator verpflichtet sich, die Richtlinien einzuhalten.
(2) Der Creator garantiert gegenüber SongPush, dass er bei Durchführung der Kampagne nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Insbesondere stellt der Creator in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sicher, dass keine wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Vorschriften verletzt werden.
(3) SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Musikvideos / Songs vor, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen der Rechte Dritter.
(4) Der Creator stellt in eigener Verantwortung sicher, dass alle Inhalte, die Werbung darstellen, als solche entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet werden. Der Creator stellt weiterhin sicher, dass er im Zusammenhang mit einer Kampagne keine unzulässigen Werbeformen einsetzt.
(5) Der Creator ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die bei SongPush eingegangen sind und eingehen und die dem Creator zustehen.§ 12 Datenschutzrechtlicher Hinweis
SongPush erhebt personenbezogene Daten der Creator und verarbeitet diese innerhalb der Europäischen Union und nach Maßgabe der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutzhinweise von SongPush sind jederzeit abrufbar unter:
https://www.songpush.com/datenschutz § 13 Konkurrenzklausel, Vertragsstrafe
(1) Zu den über die Plattform dem Creator bekannt gewordenen Nutzern (insbesondere zu Artists) von SongPush darf von ihm keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Diese Konkurrenzklausel gilt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung.
(2) Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 13 (1) aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Creator an SongPush zu zahlen.§ 14 Sonstige Vereinbarungen, Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand
Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Creator oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Hinweis zum Urheberrecht
Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten.  
(3) Schriftformerfordernis von Abreden
Weitere Abreden der Parteien sind in Textform abzufassen.
(4) Änderungsvorbehalt
SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Creator rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzer-Accounts) bekannt gegeben. Zwischen dem Creator und SongPush geschlossene Verträge unterliegen immer den AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
(5) Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind oder werden, werden die Übrigen hiervon nicht berührt.
(6) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.