Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten zwischen der SongPush Media GmbH mit Sitz in der Dresdener Straße 121 in 10999 Berlin, Deutschland (Handelsregisternummer Amtsgericht Charlottenburg, HRB 232416 B, „SongPush“) und Werbekunden, deren Agenturen oder andere in ihrem Namen handelnde Parteien („Advertiser“), die die Online-Plattform https://www.songpush.com/ („Plattform“) von SongPush nutzen.
Sofern nicht explizit erwähnt, gelten die gesamten AGB für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der Europäischen Union, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
Advertiser können die Plattform nutzen, um ihre Musik, Produkte und Dienstleistungen („Werbeinhalte“) in user generated content Posts und Streams (“Creation”) von Creatoren („Creator“) auf verschiedenen Social-Media-Plattformen zu platzieren. Advertiser und Urheber werden in diesen AGB gemeinsam als „Nutzer“ der Plattform bezeichnet.
Der Advertiser kann einen Kampagnentyp auswählen und ein Kampagnenbudget zur Verfügung stellen. Die Creator können sich Teile des Kampagnenbudgets reservieren und platzieren dafür die Inhalte – nach den Vorgaben des Advertisers – in ihren Posts / Streams. SongPush bietet beiden Parteien die Plattform zum Abschluss der erforderlichen Verträge. Zudem nimmt SongPush Auswertungen der Kampagnen vor, die eine Skalierbarkeit für den Nutzer ermöglichen.
Weitere Informationen finden Sie https://www.songpush.com/
1.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Registrierung auf der Plattform, deren Nutzung und die Beauftragung von Kampagnen über die Plattform.
1.2 Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Advertiser die Bestimmungen als für sich selbst und seine Vertreter verbindlich.
1.3 Advertiser können diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs einsehen, ausdrucken und/oder herunterladen.
1.4 Der Nutzer kann die Zahlung über den Zahlungsdienst mollie vornehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten kann der Nutzer in seinem Account einsehen. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu mollie sind unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. Die Nutzungsbedingungen sind unter https://www.mollie.com/de/legal/user-agreement abrufbar. Der Nutzer kann die in seinem Account gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
2.1 Die Angebote der Advertiser für Kampagnen („Angebote“) werden ausschließlich über die Plattform platziert. Die Nutzung der Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung durch die Nutzer voraus.
2.2 Alle Angebote von SongPush richten sich ausschließlich an steuerpflichtige Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und Art. 9 MwStSystRL mit einem Mindestalter von 16 Jahren. Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Als steuerpflichtig gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
2.3 Wenn der Advertiser die Plattform im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person nutzt, versichert und garantiert er, dass er befugt ist, diese juristische Person an diese AGB zu binden.
Für Advertiser mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt:
2.1 Die Angebote der Advertiser für Kampagnen („Angebote“) werden ausschließlich über die Plattform platziert. Die Nutzung der Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung durch die Nutzer voraus.
2.2 Diese AGB gelten nur für Advertiser, die im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Durch den Zugriff auf die Plattform oder deren Nutzung bestätigt der Advertiser, dass er sie ausschließlich für geschäftliche Zwecke und nicht als Verbraucher nutzt.
2.3 Der Advertiser muss mindestens 16 Jahre alt sein, um die Plattform nutzen zu können. Mit der Registrierung für die Plattform oder deren Nutzung versichert und garantiert der Advertiser, dass der Advertiser mindestens 16 Jahre alt ist.
2.4 Wenn der Advertiser die Plattform im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person nutzt, versichert und garantiert er, dass er befugt ist, diese juristische Person an diese AGB zu binden.
3.1 SongPush bietet den Nutzern nach der Registrierung des Advertisers auf der Plattform und bis zum Zeitpunkt der Kündigung oder Löschung des Nutzerkontos Zugang zur Plattform gemäß diesen AGB (die „Laufzeit“).
3.2 Während der gesamten Laufzeit können Advertiser Angebote für Creator über die Plattform einstellen, die diese einsehen und annehmen können. Ausführlichere Informationen zu den von SongPush angebotenen Dienstleistungen finden Sie unter https://www.songpush.com/. Zusätzlich zur standardmäßigen Kampagnenumsetzung bietet die Plattform Advertiser auch die Möglichkeit, gegen Aufpreis unter bestimmten Bedingungen temporäre Nutzungsrechte an den Creations zu erwerben („Buyout-Optionen“). Die detaillierten Bedingungen für jede Buyout-Option (einschließlich Laufzeit, Nutzungskanäle und Vergütung) können vom Advertiser bereitgestellt werden und werden dem Creator vor der Annahme des entsprechenden Angebots vorgelegt.
4.1 Der Advertiser gibt die Durchführung einer oder mehrerer Kampagnen über die SongPush-Plattform in Auftrag, indem er dort eine neue Kampagne startet. Alle auftragsrelevanten Einzelheiten, wie die Dauer der Kampagne und Kosten der Kampagne werden dem Advertiser bei der Beauftragung in seinem Nutzerkonto angezeigt. Im Rahmen der Kampagnenerstellung kann der Advertiser optional Buyout-Optionen wählen. Durch die Auswahl dieser Optionen verpflichtet sich der Advertiser zur Zahlung eines Aufpreises auf den initialen Post-Preis.
4.2 Die Vertragsausführung beginnt, wenn der Advertiser alle relevanten Informationen zur Durchführung der Kampagne hinterlegt und das Kampagnenbudget eingezahlt hat.
Für einzelne Kampagnentypen ist zudem erforderlich, dass der Advertiser ein einseitiges Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages auf der SongPush-Plattform bereitstellt.
4.3 Das Vertragsverhältnis zwischen einem Creator und einem Advertiser für eine bestimmte Kampagne beginnt mit der Annahme eines Angebots durch den Creator.
4.4 Nach Erhalt der Creation kann der Advertiser einzelne Lizenzen für die gewünschte Laufzeit und die ausgewählten Kanäle erwerben, sofern der Creator die Buyout-Option akzeptiert hat. Der Kaufpreis ergibt sich aus dem Grundpreis des Posts multipliziert mit dem auf der Plattform angezeigten Buyout-Faktor. Der Advertiser kann Creatorn die Möglichkeit geben, die Buyout-Option abzulehnen (Opt-out). Für Creations, bei denen der Creator die Opt-out-Option gewählt hat, besteht keine Möglichkeit eines nachträglichen Buyouts.
4.5 Der Advertiser kann im Rahmen der Beauftragung über die SongPush-Plattform individuelle Vorgaben (Weisungen), zum Beispiel in Bezug auf die Einräumung von Nutzungsrechten, erteilen oder einzelne Creator von der Ausführung einer Kampagne ausschließen.
4.6 Der Auftrag endet:
4.6.1 mit vollständiger Ausführung;
2.6.2 mit Ablauf der vereinbarten Kampagnen-Laufzeit;
4.6.3 bei Verbrauch des vereinbarten Kampagnenbudgets; oder
4.6.4 im Falle eines Buyouts endet das Vertragsverhältnis mit dem Ablauf der Lizenzdauer.
5.1 Mit dem Kauf einer Buyout-Lizenz erwirbt der Advertiser das exklusive, zeitlich befristete und auf die vom Nutzer gewählten Kanäle beschränkte Nutzungsrecht an der jeweiligen Creation. Die Nutzungsrechte sind auf die im Kaufprozess definierten Kanäle und die Laufzeit (30, 60, 180, 365 Tage) beschränkt.
5.2 Der Advertiser darf die Creations nur im Rahmen der erworbenen Rechte verwenden. Eine Nutzung auf nicht lizenzierten Kanälen oder über die vereinbarte Laufzeit hinaus ist untersagt. Der Advertiser verpflichtet sich, die Creation nicht in einer Weise zu nutzen, die den ursprünglichen Sinn entstellt oder gegen Urheberrechte verstößt.
5.3 Nach Abschluss des Kaufprozesses erhält der Advertiser Zugang zum lizenzierten Asset sowie einen Nachweis über den Kauf der Nutzungsrechte.
6.1 SongPush stellt die Plattform bereit, über die Advertiser und Creator Verträge abschließen können (die „Dienste“).
6.2 SongPush stellt dem Nutzer Details und Auswertungen zu einer beauftragten Kampagne zur Verfügung. Diese können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
7.1 Der Advertiser garantiert gegenüber SongPush, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt –, Kommunikations-, Bank- und steuerlich relevanten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
7.2 Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Advertiser verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
7.3 Der Advertiser ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
7.4 Advertiser dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
7.5 Der Advertiser verpflichtet sich, bei einem Verdacht auf unerlaubte Nutzung der Creation unverzüglich mit SongPush zu kooperieren, die entsprechenden Inhalte zu deaktivieren und eine schriftliche Bestätigung der Deaktivierung an SongPush zu senden.
Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Der Advertiser darf (a) die Plattform nicht kopieren, entschlüsseln, dekompilieren, modifizieren, verändern oder ergänzen oder versuchen, eine der vorgenannten Handlungen vorzunehmen; oder (b) die Plattform oder Teile davon nicht für andere als die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke nutzen.
9.1 Der Advertiser versichert und garantiert SongPush, dass er:
9.1.1 über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen verfügen, die erforderlich sein können, um die Werbeinhalte über ihr Benutzerkonto zur Verfügung zu stellen, und insbesondere, dass die Werbeinhalte keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verletzen; und
9.1.2 müssen alle geltenden Gesetze einhalten.
9.2 SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Musikvideos / Songs, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen Rechte Dritter.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
9.3 Der Advertiser ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die sich auf dem Nutzerkonto befinden.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
10.1 Zu den über SongPush bekannt gewordenen Creatorn darf keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Der Advertiser ist verpflichtet, sämtliche Kommunikation, Vertragsverhandlungen und den Abschluss von Verträgen mit Creatorn, die er über die SongPush-Plattform kennengelernt hat, ausschließlich über die Plattform abzuwickeln. Es ist dem Advertiser untersagt, den Creator außerhalb der Plattform zur direkten Lizenzierung, Beauftragung oder sonstigen Kooperation zu kontaktieren, solange der Kontakt direkt oder indirekt im Zusammenhang mit einer SongPush-Kampagne oder einer dort erstellten Creation steht.
10.2 Diese Klausel gilt für die Dauer von zwölf (12) Monaten nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung bei SongPush.
10.3 Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 10.1 aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Nutzer an SongPush zu zahlen.
Für Advertiser mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt:
10.3 Erhält der Advertiser aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion, die gegen Ziffer 10.1 verstößt, Gelder, so hat er SongPush unverzüglich die Beträge zu erstatten, die SongPush erhalten hätte, wenn die betreffende Geschäftsbeziehung oder Transaktion über die Plattform abgewickelt worden wäre.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
11.1 Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
Für Advertiser mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt:
11.1 Soweit gesetzlich zulässig, haften weder SongPush noch seine Mitarbeiter, Berater, Vertreter, Führungskräfte, Direktoren, Beauftragten, Vertriebspartner oder Lizenznehmer gegenüber dem Advertiser oder anderen Personen oder Organisationen, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), einer verschuldensunabhängigen Haftung oder anderweitig, für Verluste oder Schäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige, Folge- oder Sonderschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Goodwill oder Reputation, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit (a) den Kreationen, (b) den Werbeinhalten, (c) der Nutzung (oder Unmöglichkeit der Nutzung) unserer Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste oder Schäden, die durch oder infolge von Viren verursacht werden, die Ihr Gerät oder Ihre Software infizieren können, oder (d) den Handlungen eines Nutzers der Plattform ergeben.
11.2 Nichts in diesen AGB schränkt eine Haftung ein, die gesetzlich nicht eingeschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für:
11.2.1 Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; und
11.2.2 Betrug oder betrügerische Falschdarstellung.
12.1 Der Advertiser stellt SongPush, seine Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter und Partner von jeglicher Haftung, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich aus Folgendem ergeben: (i) einem Verstoß gegen diese AGB; oder (ii) Ansprüchen von Creator oder anderen Dritten in Bezug auf den Advertiser, Creation, Werbeinhalte oder Engagements (jeweils ein „Anspruch“). Im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs behält sich SongPush das Recht vor, alle auf dem Konto des Advertiser befindlichen Gelder einzubehalten, um sie mit den Entschädigungsverpflichtungen des Advertiser gemäß dieser Klausel zu verrechnen.
13.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Klauseln 13.2 und 13.3 stellt SongPush die Plattform und die Dienste „wie besehen“ ohne Zusicherungen, Gewährleistungen, Bedingungen oder Bestimmungen jeglicher Art (weder ausdrücklich noch stillschweigend durch Gesetz) zur Verfügung. Alle Zusicherungen, Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig impliziert sind, werden im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist, ausdrücklich ausgeschlossen. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken und obwohl wir uns bemühen, die Dienste korrekt und zeitnah bereitzustellen, garantieren wir nicht, dass die Plattform oder deren Inhalte (a) mit bestimmten Geräten oder Browsern kompatibel sind, (b) immer verfügbar, vollständig, aktuell, fehlerfrei oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind, (c) der Betrieb ununterbrochen ist oder (d) etwaige Mängel behoben werden.
13.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (“Wartungsarbeiten”). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
13.3 Zusätzlich zu den oben genannten Haftungsausschlüssen gilt, dass SongPush keine Partei des Lizenzvertrags zwischen dem Creator und dem Advertiser ist. Die Plattform dient lediglich als technischer Vermittler und haftet nicht für Verstöße gegen die Nutzungsrechte oder sonstige aus diesem Vertrag resultierende Ansprüche. Leistungen wie Monitoring und Eskalation werden lediglich als Dienstleistung im Auftrag und auf Rechnung der Nutzer erbracht.
14.1 Advertiser können die Löschung ihres Nutzerkontos in ihrem Nutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald keine Kampagne durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Advertiser das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
14.2 SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Advertiser gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
15.1 SongPush verarbeitet alle personenbezogenen Daten gemäß seiner https://www.songpush.com/datenschutz, deren Bestimmungen Bestandteil dieser AGB sind.
Für Advertiser mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt:
15.1 SongPush verarbeitet alle personenbezogenen Daten gemäß seiner [LINK für UK einfügen], deren Bestimmungen Bestandteil dieser AGB sind.
Für Advertiser mit Sitz in Deutschland, der europäischen Union, Schweiz gilt:
16.1 Gesamte Vereinbarung. Diese AGB bilden die gesamte Vereinbarung zwischen SongPush und dem Advertiser in Bezug auf die Dienste. Der Advertiser bestätigt, dass er sich nicht auf Aussagen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien verlassen hat, die nicht in diesen AGB enthalten sind.
16.2 Änderungen. Änderungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn SongPush zuvor schriftlich zugestimmt hat.
16.3 Rechte Dritter. Diese AGB gelten zwischen SongPush und dem Advertiser, und keine andere juristische oder natürliche Person hat das Recht, die hierin enthaltenen Bestimmungen durchzusetzen.
16.4 Höhere Gewalt. SongPush haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen AGB, soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf einem Ereignis oder Umstand beruht, das bzw. der außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Überschwemmungen, Dürren, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Internet- oder Verbindungsausfälle, Cyberangriffe, Terroranschläge, Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen oder Unterbrechungen oder Ausfälle von Versorgungs- oder Verkehrsnetzen (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“).
16.5 Updates. SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Advertiser rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzerkontos) bekannt gegeben. Zwischen dem Advertiser und SongPush geschlossene Verträge unterliegen diesen AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
16.6 Salvatorische Klausel. Jede Bestimmung dieser AGB gilt für sich allein. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
16.7 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit.
Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Advertiser oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt deutsches Recht.
Für Advertiser mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt:
Diese AGB unterliegen englischem Recht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ihre Entstehung, Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung und alle außervertraglichen Klagegründe, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Diensten ergeben. Die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte in Bezug auf alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Diensten ergeben, mit der Ausnahme, dass jede Partei bei jedem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung, einen Notfallrechtsbehelf oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf beantragen kann.
16.8 Kontakt. Alle Mitteilungen des Advertiser an SongPush in Bezug auf die Dienste oder diese AGB sind an info@songpush.com zu senden. Alle Mitteilungen von SongPush an den Advertiser werden über die Plattform innerhalb des Benutzerkontos oder an die vom Advertiser in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
