In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Artists / Labels (nachfolgend: Nutzer) die Bestimmungen für die Nutzung der Online-Plattform https://www.SongPush.com/, die von der SongPush Media GmbH, Hedemannstraße 27, 10963 Berlin (nachfolgend: SongPush) betrieben wird.
Präambel
Über die Nutzung von SongPush können Artists / Labels (nachfolgend: Nutzer) ihre Musik in user generated content in den Posts und Streams von Cretoren auf verschiedenen Social Media Plattformen platzieren (nachfolgend: Kampagnen).
Der Nutzer kann einen Kampagnentyp auswählen und ein Kampagnenbudget zur Verfügung stellen. SongPush nimmt Auswertungen der Kampagnen vor, die eine Skalierbarkeit für den Nutzer ermöglichen.
Weitere Infos unter: https://www.songpush.com/artists
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Registrierung und die Nutzung der SongPush-Plattform sowie die Beauftragung von Kampagnen über die SongPush-Plattform.
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Bestimmungen als verbindlich für sich und seine Erfüllungsgehilfen an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen des Nutzers werden von SongPush nicht anerkannt, es sei denn, SongPush stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.
(3) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs abrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.
(4) Zur Nutzung aller Funktionen der SongPush-Plattform werden von Dritten bereitgestellte Dienste eingesetzt, für die gesonderte Bedingungen gelten. Ein – und Auszahlungen werden über das elektronische Zahlungssystem Mangopay abgewickelt, das durch die Mangopay Leetchi Corp. S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg, betrieben wird. Es handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005). Die Bestimmungen von Mangopay für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems sind abrufbar unter https://www.songpush.com/mangopay-agbs. Diese Geschäftsbedingungen müssen separat akzeptiert werden, wenn der Nutzer sein Guthabenkonto erstellt.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen Registrierung, Unternehmereigenschaft und Verifizierung
(1) Die Beauftragung von SongPush erfolgt allein und ausschließlich über die Plattform https://www.songpush.com. Die Nutzung der SongPush-Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer voraus.
(2) Alle Angebote von SongPush richten sich ausschließlich an steuerpflichtige Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und Art. 9 MwStSystRL mit einem Mindestalter von 16 Jahren. Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Als steuerpflichtig gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
(3) Der Nutzer muss sich im Rahmen der Registrierung zudem über Spotify for Artists verifizieren. Dazu benötigt der Nutzer ein öffentliches Spotify-Artist-Profil. Der genaue Ablauf der Verifikation ergibt sich aus dem Registrierungsprozess.
(4) Der Nutzer benötigt ein Guthabenkonto bei dem Zahlungsdienstleister Mangopay. Der Vertrag zwischen Mangopay und dem Nutzer kann im Rahmen der Registrierung auf der SongPush-Plattform geschlossen werden.
§ 3 Leistungsgegenstand
SongPush bietet dem Nutzer, während der Vertragslaufzeit, Zugriff auf die Plattform https://www.songpush.com. Der Nutzer kann SongPush mit der Durchführung von Kampagnen beauftragen. Genauere Informationen zu den Leistungen von SongPush sind abrufbar unter https://www.songpush.com/artists.
§ 4 Übertragung des Auftrags, Erfüllungsgehilfen
(1) SongPush ist berechtigt, die Ausführung der Kampagne teilweise oder vollständig an einen Dritten zur selbstständigen eigenverantwortlichen Ausführung mit der Folge zu übertragen, dass zwischen dem Nutzer und dem Dritten unmittelbar ein Auftragsverhältnis zustande kommt (Substitution). SongPush ist nicht verpflichtet, den Dritten bei der Durchführung der Kampagne zu überwachen. Im Falle einer Übertragung haftet SongPush nur für eigenes Verschulden bei der Übertragung und Einweisung des Dritten.
(2) SongPush ist auch berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen ist SongPush nach § 278 BGB verantwortlich; die Haftungsbegrenzung gem. § 10 findet Anwendung.
§ 5 Beauftragung einer Kampagne, Vertragsschluss, Vertragsdauer
(1) Der Nutzer beauftragt SongPush mit der Durchführung einer oder mehrerer Kampagnen über die SongPush-Plattform, indem er dort eine neue Kampagne startet. Alle auftragsrelevanten Einzelheiten, wie die Dauer der Kampagne und Kosten der Kampagne werden dem Nutzer bei der Beauftragung in seinem Nutzerkonto angezeigt.
(2) Die Vertragsausführung beginnt, wenn der Nutzer alle relevanten Informationen zur Durchführung der Kampagne hinterlegt und das Kampagnenbudget eingezahlt hat.
Für einzelne Kampagnentypen ist zudem erforderlich, dass der Nutzer ein einseitiges Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages auf der SongPush-Plattform bereitstellt.
(3) Der Nutzer kann im Rahmen der Beauftragung über die SongPush-Plattform individuelle Vorgaben (Weisungen), zum Beispiel in Bezug auf die Einräumung von Nutzungsrechten, erteilen oder einzelne Creator von der Ausführung einer Kampagne ausschließen.
(4) Der Auftrag endet mit vollständiger Ausführung durch SongPush, spätestens aber nach dem Ablauf des vereinbarten Kampagnenzeitraums oder bei Verbrauch des vereinbarten Kampagnenbudgets.
§ 6 Pflichten von SongPush
(1) SongPush schreibt die gewählte Kampagnenart zur Erfüllung an Creator aus.
(2) SongPush ist verpflichtet, die Weisungen des Nutzers aus der Beauftragung zu beachten. SongPush ist berechtigt, von einer Weisung abzuweichen, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Nutzer bei Kenntnis der Sachlage eine Abweichung von der Weisung billigen würde.
(3) SongPush stellt dem Nutzer die Details zu einer beauftragten Kampagne zur Verfügung. Diese können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt –, Kommunikations-, Bank- und steuerlich relevanten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(2) Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
(4) Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
§ 8 Rechtsverstöße durch Nutzer; Freistellungsklausel
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass die über sein Nutzerkonto zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere stellt der Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sicher, dass keine wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verletzt werden.
(2) SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Musikvideos / Songs, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen Rechte Dritter.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die sich auf dem Nutzerkonto befinden.
§ 9 Konkurrenzschutzklausel
(1) Zu den über SongPush bekannt gewordenen Creatoren darf keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Diese Konkurrenzklausel gilt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung bei SongPush.
(2) Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 10 (1) aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Nutzer an SongPush zu zahlen.
§ 10 Haftungsausschluss SongPush
(1) Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Die Regelung aus § 11 (1) bleibt unberührt. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
§ 11 Löschen des Nutzerkontos / Sperrung
(1) Nutzer können die Löschung ihres Nutzerkontos in ihrem Nutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald keine Kampagne durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Nutzer das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
(2) SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Weitere Abreden der Parteien sind schriftlich abzufassen.
(4) SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzerkontos) bekannt gegeben. Zwischen dem Nutzer und SongPush geschlossene Verträge unterliegen diesen AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
(5) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.
(6) Soweit eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind oder werden, werden die Übrigen hiervon nicht berührt.
