Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für Artists/Labels

In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Artists / Labels die Bestimmungen für die Nutzung der Online-Plattform https://www.SongPush.com/, die von der SongPush Media GmbH, Hedemannstraße 27, 10963 Berlin (nachfolgend: SongPush) betrieben wird.Präambel
SongPush bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Marketing-Kampagnen zur Bewerbung und Bekanntmachung von Songs und Musikvideos zu planen, zu verwalten und durchzuführen. SongPush unterscheidet hierbei zwischen zwei Arten von Plattform-Nutzern:
a) Music-Artists und Labels (genannt “Artist” oder „Nutzer“) und
b) Content Creator (genannt “Creator”).
SongPush fungiert als Schnittstelle zwischen Artist und Creator. Die Nutzer erhalten über die Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf die Plattform https://www.SongPush.com (im Folgenden „SongPush“ genannt). Mit SongPush werden Werbekooperationen zwischen Artist und Creator ermöglicht, um die Musikstücke der Artists durch Rezensionen der Creator (sog. Reactions) in den sozialen Medien zu bewerben und somit neue Zuhörer und Fans zu gewinnen.
Ein Artist kann mit SongPush einfach, sicher und schnell Kooperationen mit Creatorn auf Social Media realisieren, um eigene Musikstücke zu bewerben und diese einem breiten Publikum vorzustellen. Hierzu muss sich der Artist vorab verifizieren und bewerben, da die Vergabe für SongPush Accounts exklusiv erfolgt. Der Artist erhält von SongPush eine Übersicht von potenziellen Werbepartnern (Creatorn) inkl. einer Analyse der Reichweite der Creator sowie einen Matching-Score, der die potenzielle Kompatibilität des Creators mit dem zu bewerbenden Musikstück widerspiegelt. Insofern kann ein Artist mit wenigen Klicks gezielte Werbekampagnen mit einem oder mehreren Creatorn realisieren. § 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für den Zugriff auf SongPush und dessen Nutzung.
(2) Die Bestimmungen werden ergänzt durch:
- die Bestimmungen von Mangopay für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems von Mangopay ( https://www.songpush.com/mangopay-agbs )
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Artist die vom Geltungsbereich umfassten Bestimmungen als verbindlich für sich und seine Erfüllungsgehilfen an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen des Artists werden von SongPush nicht anerkannt, es sei denn, SongPush stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.
(4) Der Artist kann diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs abrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Das Angebot von SongPush richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  
(2) SongPush bietet dem Nutzer während der Vertragslaufzeit Zugriff auf die Plattform https://www.songpush.com und Vermittlung verschiedener Creator zur Durchführung von Reactions. Der Nutzer kann, nach erfolgreicher Anmeldung, Songs / Musikvideos in seinen Account einpflegen.  SongPush schlägt auf Basis der Songinformationen wie Genre, Stimmung und Sprache, verschiedene Creator-Kampagnen vor, die zu der hochgeladenen Musik kompatibel sind. Der Nutzer kann einen oder mehrere Creator nach eigenem Ermessen auswählen und über SongPush für eine Reaction anfragen. Zudem kann der Nutzer die erforderliche Einräumung von Rechten an den Creator schnell und unkompliziert durchführen. Für weitere Einzelheiten wird auf die §§ 4 – 7 dieser AGB hingewiesen.  
(3) SongPush bietet Nutzern Zahlungsdienste zur Abwicklung der gesamten Transaktion der Zahlungen zur Buchung und Durchführung einer Reaction-Kampagne. Diese Zahlungsdienste können folgende Leistungen beinhalten:
(a) Einziehung von Zahlungen der Nutzer zur Aufladung des eigenen Guthabenkontos, über die mit dem Nutzer-Account verknüpfte Zahlungsart.
(b) Auszahlungen vom Guthabenkonto des Nutzers an das Finanzinstrument, das mit dem Nutzer-Account verknüpft ist.
(4) SongPush bietet einen kostenfreien Nutzerservice für allgemeine Fragen zur Nutzung der Online-Plattform und zur Einreichung von Beschwerden. Beschwerden werden von SongPush sorgfältig überprüft, zur Lösung werden geeignete Maßnahmen ergriffen. § 3 Anmeldung / Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung von SongPush ist eine Anmeldung als Nutzer erforderlich. Dies erfolgt durch die Eröffnung eines Benutzerkontos auf der SongPush-Plattform. Die Absendung des Registrierungsformulars erfolgt unter Zustimmung zu den AGB und unter Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise von SongPush.
(2) Der Nutzer garantiert, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt – und Kommunikationsdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(3) Vor der Registrierung ist eine Verifizierung durch den Nutzer vorzunehmen:
Der Nutzer muss sich über Spotify for Artists verifizieren. Der Artist hinterlegt einen Code in der Artist-Biografie des öffentlichen Spotify-Artist-Profils. Dieser Code ist bei der Anmeldung anzugeben. (4) Die Absendung der Registrierung stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit SongPush. SongPush behält sich das Recht vor, eine Registrierungsanfrage abzulehnen. Der Nutzer erhält die Information über die Freischaltung seines Accounts per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse . Damit kommt der Vertrag zustande.
(5) Jeder Nutzer kann sein Nutzerkonto durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und des gewählten Passwortes aufrufen.  SongPush stellt dem Nutzer dort folgende Informationen zur Verfügung:
(a) aktuelles Guthaben
(b) aktive und abgeschlossene Kampagnen / Ergebnisse der Kampagnen (Reports)
(c) Kontoeinstellungen / Stammdaten
(d) Transaktionsverlauf
(e) eingepflegte / hochgeladene Songs
(f) aktuell angebotene “Reactions” in Form einer “Explore-Page”§ 4 Buchung einer Kampagne / Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Creator
(1)  Für die Durchführung der Kampagne ist der Abschluss von zwei unterschiedlichen Verträgen erforderlich:
(a) Auftrag des Nutzers an SongPush zur Vermittlung von einem oder mehreren Creator zur Durchführung einer Reaction-Kampagne (Vertrag zwischen dem Nutzer und SongPush)
(b) Lizenzvertrag zwischen dem Nutzer und dem Creator über die Einräumung der notwendigen Nutzungsrechte an den Songs / Musikvideos zur Durchführung der Reaction-Kampagne (Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Creator)
(2) Vor der Vermittlung einer Kampagne muss der Nutzer sein Guthabenkonto aufladen. Eine Einzahlung kann über den Nutzer-Account erfolgen. Sobald die Zahlung dem Guthabenkonto gutgeschrieben ist, kann der Nutzer SongPush mit der Vermittlung von Reaction-Kampagnen beauftragen.
(3) Für die Vermittlung geeigneter Creator muss der Nutzer eigene Musikvideos / Songs über sein Nutzerkonto zur Verfügung stellen und die dort abgefragten Daten wahrheitsgemäß hinterlegen. Dem Nutzer werden durch SongPush, Creator für eine Reaction-Kampagne vorgeschlagen. Die Vorschläge basieren auf den eingegebenen Songinformationen wie Genre, Stimmung und Sprache. Dem Nutzer wird dabei angezeigt, in welchem Maß vorgeschlagene Creator zu der hinterlegten Musik passen. Bei jedem Creator werden weitere Details der Kampagne angezeigt, beispielsweise das Zeitfenster des geplanten Streams, in dem die Reaction stattfinden wird und die Angabe der Plattform, auf der gestreamt wird. Der Nutzer kann einen oder mehrere Creator frei und nach eigenem Ermessen auswählen. Über SongPush werden die ausgewählten Creator angefragt.
(4) Indem der Nutzer einen oder mehrere Creators auswählt, gibt der Nutzer für jeden einzelnen ausgewählten Creator ein Angebot auf Abschluss eines Lizenz- und Werbevertrages ab. Dieses Angebot kann der Nutzer durch das Textbaustein-System auf der SongPush-Plattform mit wenigen Klicks zusammenstellen. SongPush wird dieses Angebot im Rahmen der Vermittlungsanfrage an den Creator übermitteln. SongPush ist nicht Vertragspartner des Lizenzvertrages.
(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung durch SongPush. Kann SongPush eine Reaction mit einem Creator nicht realisieren, erhält der Nutzer die gezahlte Vergütung wieder auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben.  Der Lizenzvertrag kommt erst zustande, wenn der Creator die Durchführung der Kampagne bestätigt und das Angebot zum Abschluss des Lizenzvertrages annimmt. § 5 Durchführung der Kampagne
(1) Der Creator wird die Reaction in eigener Person vornehmen und auf der gewünschten Plattform durchführen.
(2) Der Nutzer gewährt Toleranzabweichungen, hinsichtlich des vereinbarten Kampagnenzeitpunktes. SongPush unterscheidet zwischen einer Live-Reaction (Rezension des Creator während eines Live-Streams) und einer Uploaded-Reaction (vorproduzierte Rezension, die auf Youtube hochgeladen wird). Bei einer Live-Reaction wird eine Toleranzabweichung von bis zu 90 Min eingeräumt. Bei einer Uploaded-Reaction wird eine Toleranzabweichung von 48 Stunden nachgelassen.
(3) Die Reaction umfasst das Abspielen des Musikvideos / Songs für mind. 60 Sekunden sowie die persönliche Bewertung des Songs/Musikvideos durch den Creator. Die persönliche Bewertung kann Kriterien wie Beat, Text, Stimme, Melodie, Stimmung/Vibe oder aber auch Outfit/Style und Locations umfassen.  
(4) Nach Abschluss der Kampagne erhält der Nutzer eine Auswertung seiner Kampagne, die er in seinem Nutzeraccount abrufen kann.
(5) Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass SongPush Verträge mit Creatorn auch anderen Nutzern vermittelt.§ 6 Vergütung der Kampagne / Zahlungsabwicklung
(1) Für den Zugriff auf verschiedene Einzahlungs-/ Auszahlungsarten und für die Nutzung derselben können weitere Bedingungen gelten oder zu akzeptieren sein.
(2) Die jeweils gültigen Kampagnen-Preise ergeben sich aus der Übersicht der Kampagnen auf SongPush. Mit der Buchungsanfrage wird der Kampagnenpreis vom Guthabenkonto eingezogen. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, erstattet SongPush den eingezogenen Betrag auf das      Guthabenkonto des Nutzers zurück.
(3) Ein – und Auszahlungen werden über das elektronische Zahlungssystem      Mangopay abgewickelt, das durch die Mangopay Leetchi Corp. S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg, betrieben wird. Es handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).
Zur Nutzung von Mangopay muss der Nutzer ein Guthabenkonto einrichten. Das Guthabenkonto ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen über verschiedene Zahlungsmittel. Zur Einrichtung werden folgende Daten des Nutzers benötigt: Name, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das Land des Nutzer-Wohn- oder Geschäftssitzes, gültige IBAN und BIC des Nutzers. Durch die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems Mangopay kommt zwischen Mangopay und dem Nutzer ein separater Vertrag nach Maßgabe der AGB von Mangopay, die unter https://www.songpush.com/mangopay-agbs abrufbar sind, zustande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer auch den Bedingungen von Mangopay zu.
(4) Die Auszahlung vom Guthabenkonto auf das Konto des Nutzers, kann weitere Tage in Anspruch nehmen. Dies hängt maßgeblich von der gewählten Auszahlungsart und der nutzereigenen Bank ab. § 7 Stornierung der Kampagne, Gebühren, Erstattung
(1) Die Stornierung durch den Nutzer kann nur bis 24 Stunden vor dem geplanten Startzeitpunkt der Reaction vorgenommen werden. Für die Stornierung fallen Stornierungsgebühren in Höhe 20 % des Kampagnenpreises, mindestens jedoch 5 Euro, an.
(2) Storniert der Creator eine bereits gebuchte Kampagne, so erhält der Nutzer den Kampagnenpreis vollständig auf sein Guthabenkonto erstattet.
(3) Verpasst der Creator die Reaction im vereinbarten Zeitfenster durchzuführen (Geplanter Zeitpunkt +180 min.), so wird die Anfrage automatisch storniert und der Nutzer erhält den Kampagnenpreis vollständig auf sein Guthabenkonto erstattet.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Die Regelung aus § 5 (1) bleibt unberührt. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
(3) Die Anmeldung auf der Song-Push-Plattform umfasst eine Verifikation aller neuen Nutzer. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein SongPush-Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder die Kontaktdaten aktuell sind. Die Regelung aus § 8 (1) bleibt unberührt.§ 9 Löschen des Accounts / Sperrung
(1) Nutzer können die Löschung ihres Accounts in ihrem Nutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald keine Kampagne durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Nutzer das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
(2) SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt. § 10 Pflichten des Nutzers  
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Kontakt - / Kommunikations- / und Bankdaten unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu hinterlegen und stets aktuell zu halten.
(2) Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
(4) Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.§ 11 Rechtsverstöße durch Nutzer; Freistellungsklausel
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass die über sein Nutzerkonto zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere stellt der Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sicher, dass keine wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verletzt werden.
(2) SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Musikvideos / Songs, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen Rechte Dritter.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die sich auf dem Nutzerkonto befinden.§ 12 Datenschutzrechtlicher Hinweis
SongPush erhebt personenbezogene Daten der Nutzer und verarbeitet diese innerhalb der Europäischen Union und nach Maßgabe der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutzhinweise von SongPush sind jederzeit abrufbar unter:
https://www.songpush.com/datenschutz § 13 Konkurrenzklausel, Vertragsstrafe
(1) Zu den über SongPush bekannt gewordenen Creators darf keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Diese Konkurrenzklausel gilt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung bei SongPush.
(2) Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 13 (1) aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Nutzer an SongPush zu zahlen.§ 14 Sonstige Vereinbarungen, Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand
Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Artist oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Hinweis zum Urheberrecht
Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten.  
(3) Schriftformerfordernis von Abreden
Weitere Abreden der Parteien sind schriftlich abzufassen.
(4) Änderungsvorbehalt
SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzer-Accounts) bekannt gegeben. Zwischen dem Creator und SongPush geschlossene Verträge unterliegen immer den AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
(5) Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind oder werden, werden die Übrigen hiervon nicht berührt.
(6) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.